vdp
square

Verordnungen zum PfandBG

Barwertverordnung

In § 4 Pfandbriefgesetz wird geregelt, dass der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Pfandbriefe in Höhe des Nennwertes jederzeit durch Werte von mindestens gleicher Höhe gedeckt sein muss. Darüber hinaus muss die jederzeitige Deckung nach dem Barwert inklusive einer sichernden Überdeckung von 2 % sichergestellt sein. Diese barwertige Deckung muss bestimmten Zins- und Wechselkursschwankungen standhalten können. In der Pfandbrief-Barwertverordnung werden sowohl das Maß dieser Zins- und Währungskursveränderungen als auch Einzelheiten der Methode für die Barwertberechnung festgelegt.

Barwertverordnung
Deckungsregisterverordnung

Pfandbriefbanken tragen alle Deckungswerte, die zur Deckung von Pfandbriefen dienen, in ein Deckungsregister ein. Für jede Pfandbrief-Art (Hypothekenpfandbriefe, Öffentliche Pfandbriefe, Schiffs- und Flugzeugpfandbriefe) wird ein eigenes Register geführt (§ 5 Abs.1 Pfandbriefgesetz).

Einzelheiten der Form und des notwendigen Inhaltes des Deckungsregisters und der Eintragungen werden durch die Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung - DeckRegV) bestimmt (§ 5 Abs. 3 Pfandbriefgesetz).

Das Bundesministerium der Finanzen hat die BaFin ermächtigt, diese Verordnung zu erlassen (BGBl. 2005 Teil I S. 3187 v. 25. November 2005). Die BaFin hat die Verordnung am 25.8.2006 erlassen.Am 31. August 2006 wurde die Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2006 Teil I Nr. 41 S. 2074 ff v. 25. August 2006). Sie trat am 1. September 2006 in Kraft und wurde mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I, S. 607, 621 v. 25. März 2009) an die Änderungen des Pfandbriefgesetzes angepasst.

Deckungsregisterverordnung (DeckRegV) >> Vordrucke / Formulare >>
Beleihungswertermittlungsverordnung

Für Grundstücksicherheiten und an Grundstücken und vergleichbaren Rechten gesicherte Forderungen, die zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen verwendet werden, muss nach § 14 Pfandbriefgesetz ein Beleihungswert ermittelt werden.

Die Ermittlung des Beleihungswertes wird in § 16 des Pfandbriefgesetzes geregelt. Nach § 16 Abs. 4  Pfandbriefgesetz regelt eine Rechtsverordnung, zu deren Erlass das Bundesministerium der Finanzen die BaFin ermächtigt hat, Einzelheiten der Methodik und Form der Beleihungswertermittlung sowie die Mindestanforderungen an die Qualifikation der Gutachter.

Am 8. August 2005 hatte die BaFin einen Entwurf der BelWertV vorgelegt, zu dem der ZKA am 10. November 2005 Stellung genommen hat.

Diese Verordnung ist am 22. Mai 2006 veröffentlicht worden (BGBl. I Nr. 24) und ist am 1. August 2006 in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt 2009 novelliert.

Beleihungswertermittlungsverordnung vom 12. Mai 2006, geändert durch Verordnung vom 16. September 2009 Beleihungswertermittlungsverordnung vom 12. Mai 2006 >> ZKA-Stellungnahme vom 10.11.2005 zum Entwurf >> Schreiben der BaFin an den ZKA v. 5.8.2005 >> Beleihungswertermittlungsverordnung - Entwurf (Stand 11.7.2005) >> Anlagen 1 - 4 zum Entwurf >>
Schiffsbeleihungswertermittlungsverordnung

Für Schiffe und Schiffsbauwerke, die zur Deckung von Schiffspfandbriefen dienen, muss nach § 22 Abs. 2 Pfandbriefgesetz ein Schiffsbeleihungswert ermittelt werden. Die Ermittlung des Schiffsbeleihungswertes wird in § 24 Pfandbriefgesetz geregelt.

Nach § 24 Abs. 5 Pfandbriefgesetz soll eine Rechtsverordnung Einzelheiten der Methodik und Form der Beleihungswertermittlung sowie die Mindestanforderungen an die Qualifikation der Gutachter zu regeln.

Am 26. Mai 2008 wurde die Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2008 Teil I Nr. 19 S. 851 ff v. 6. Mai 2008). Die Verordnung ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.

Schiffsbeleihungswertermittlungsverordnung >>
Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung

Für Flugzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2, S. 1 Nr. 1 des Luftverkehrsgesetzes, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind und die zur Deckung von Flugzeugpfandbriefen verwendet werden sollen, muss nach § 26b Abs. 2 Pfandbriefgesetz ein Flugzeugbeleihungswert ermittelt werden.

Die Ermittlung des Flugzeugbeleihungswertes wird in § 26d Abs. 1 und 2 Pfandbriefgesetz geregelt. Nach § 26d Abs. 3 Pfandbriefgesetz bestimmt eine Rechtsverordnung Einzelheiten der Methodik und Form der Flugzeugbeleihungswertermittlung und setzt die Mindestanforderungen an die Qualifikation der Gutachter fest.

Die Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung – FlugBelWertV ist im Bundesgesetzblatt vom 14. Mai 2009 veröffentlicht worden (BGBl. 2009 Teil I Nr. 25 S. 1036 ff v. 20. April 2009) und am 15. Mai 2009 in Kraft getreten.

Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung >>
Refinanzierungsregisterverordnung (zum KWG)

Die Einzelheiten darüber, wie ein Refinanzierungsregister nach §§ 22a - o des Kreditwesengesetzes (KWG) zu führen ist, regelt die Refinanzierungsregisterverordnung.

Am 22. Dezember 2006 wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2006 Teil I Nr. 63 S. 3241 ff v. 18. Dezember 2006). Sie ist am 23. Dezember 2006 in Kraft getreten.

Gesetzliche Regelungen in § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr.1 und 3a, Abs. 24 - 26, §§ 22a - 22o, § 36 Abs. 1a KWG Refinanzierungsregisterverordnung (RefRegV) vom 18.12.2006 >>

Das Refinanzierungsregister geht auf das Gesetz zur Neuordnung der Bundesfinanzverwaltung und Schaffung eines Refinanzierungsregisters zurück, das Sie hier ebenso finden wie den Gesetzesentwurf: Gesetz zur Neuordnung der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters, BGBl. I S. 2809 ff. vom 28.09.2005 Beschlussempfehlung: Deutscher Bundestag, Drucksache 15/5852
Impressum   |   Datenschutz  |  Satzung
Daten werden geladen
Schließen