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Hypothekenbankgesetz (bis 2005)

Bevor am 19.07.2005 das einheitliche Pfandbriefgesetzt (PfandBG) in Kraft trat, regelte das Hypothekenbankgesetz (HBG) (sowie das ÖPG und das SchiffspfandbriefG) die Emission und Gestaltung von Pfandbriefen.

Da das PfandBG weitgehend auf den Regelungen des HBG aufgebaut ist, können Informationen zum HBG zur Interpretation des PfandBG beitragen.

HBG Textfassung
I. Letzte Fassung des Hypothekenbankgesetzes (HBG), Stand April 2004:

Deutsch Englisch

II. HBG-Novelle 2004

Die HBG-Novelle 2004 ist am 9.4.2004 in Kraft getreten.Diese hatte vor allem die grundlegende und detaillierte Regelung zum Sondervermögenscharakter der Deckungsmasse und die Einführung eines Sachwalters im Fall der Insolvenz einer Pfandbriefbank zum Gegenstand.

Im Bundesgesetzblatt vom 8.4.2004 veröffentlichte Fassung der Novelle. >> Neufassung des HGB (Änderungen der Novelle 2004 hervorgehoben) >> Nachfolgende Dokumente bieten eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen: HBG-Novelle 2004 >> Novellierung und Modernisierung des Hypothekenbankgesetzes

III. HBG-Novelle 2002

Am 1. Juli 2002 ist das 4. Finanzmarktförderungsgesetz in Kraft getreten. Dadurch wurden auch zahlreiche Vorschriften des HBG geändert.

Nachfolgende Dateien beinhalten:

Text des 4. Finanzmarktföderungsgesetzes (Bundesgesetzblatt I, S. 2010ff) >> Artikel die das HBG, ÖPG und das Schiffsbankgesetz betreffenden Artikel 11, 11a, und 12 (Bundesgesetzblatt I, S. 2059 - 2064) >>

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung (BT-Ds 14/8017) und der Bericht des Bundestags-Finanzausschusses (BT-Ds 14/8601) sind auf der Homepage des Deutschen Bundestages abgelegt:
www.bundestag.de > "Datenbanken" > "Bundestags-Drucksachen"

Die zum 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Bestimmungen des HBG sind in den folgenden Übersichten herausgearbeitet:

Schematische Darstellung der HBG-Novelle >> Novellierung des Hypothekenbankgesetzes (Auszug aus dem Geschäftsbericht des VDH 2001) >> Textfassung mit Änderungen markiert (Stand: August 2002) >>
Beiträge zu Grundsatzfragen des HBG
Ein kurzer Abriss zur Geschichte des Hypothekenbankgesetzes findet sich hier. Beiträge und Literaturangaben zum Hypothekenbankgesetz bietet die folgende Übersicht:

10 % - Grenze zum Insolvenzvorrecht für Gläubiger deutscher Pfandbriefe >> Struktur einer Hypothekenbank und die Sicherheit des Pfandbriefes >> Behrends, Okko-Hendrik / Hoegen, Peter H. (Allen & Overy): Insolvency-remoteness of voluntary over-collateralisation. Frankfurt, 11/2003 >> Goedecke, Wolfgang / Kerl, Volkher / Scholz, Helmut: Die deutschen Hypothekenbanken. Frankfurt 1997 >> Goedecke, Wolfgang / Kerl, Volkher / Scholz, Helmut: German Mortgage Banks. Frankfurt 1998 >> Grieger, Jürgen: Zur Zukunft des Pfandbriefemissionsrechts, Berlin, Mai 2004 >> Hagen, Louis: Zur Novellierung des Hypothekenbankgesetzes, I&F 16/2003, S. 580 f >> Kerl, Volkher: Zur Sicherung des Pfandbriefes - Hypothekenbankgesetz und Aufsicht, DLK 16+17/98, S. 518 ff >> Kerl, Volkher: Die Struktur der Hypothekenbanken als Qualitätsmerkmal der Pfandbriefe, DLK 15 + 16/2000, S. 510 ff. >> Stöcker, Otmar: Realkredit und Pfandbriefsicherheit. Der Beleihungswert im Bankenaufsichtsrecht, Schriftenreihe des VDH, Bd. 18, Frankfurt 2004. >> Stöcker, Otmar: Die HBG-Novelle 2004: Neue Benchmark für insolvenzfeste Pfandbriefe, Die Bank 5/2004, S. 332 - 336. >> Stöcker, Otmar: Ausländische Deckungswerte und Insolvenzvorrecht der Pfandbriefe, I&F 16/2003, S. 574 ff. >> Stürner/Stadler: Ergänzende Stellungnahme zum Gutachten "Pfandbriefe und Beleihung in Spanien", Freiburg/Konstanz, 12/2003 >> Stürner/Stadler: Pfandbriefe und Beleihung in Spanien. Ein Gutachten im Auftrag des VDH, Bd. 15, Frankfurt 2002 >> Stürner/Schumacher/Bruns: Der deutsche Pfandbrief und englische Deckungswerte. Ein Gutachten im Auftrag des VDH. Schriftenreihe des VDH, Bd. 10, Frankfurt 2000 >> Stürner/Stadler: Deutsche Pfandbriefe und Deckungswerte in den Niederlanden. Ein Gutachten im Auftrag des VDH. Schriftenreihe des VDH, Bd. 9, Frankfurt 2000 >> Stürner, Rolf: Die Sicherung der Pfandbrief- und Obligationengläubiger vor einer Insolvenz der Hypothekenbank. Geltendes Recht und Reformvorschläge. Schriftenreihe des VDH, Frankfurt 1998 >> Stürner, Rolf: Hypothekenpfandriefe und Beleihung in Frankreich. KTS-Schriften zum Insolvenzrecht, Bd. 4, München 1994 >>
Geschichte des HBG

Geschichte des Hypothekenbankgesetzes

Der Pfandbrief ist ein europäisches Finanzprodukt par excellence. Mit Wurzeln in der griechischen Hypothek und den italienischen und niederländischen Schuldverschreibungen liegen die Meilensteine seiner Entwicklung in der Schlesischen Landschaft und dem Crédit Foncier de France.

Die Wurzeln des deutschen Pfandbriefsystems reichen bis in das Jahr 1769 zurück, als Friedrich der Große zur Behebung der Kreditnot des Adels in den vom 7-jährigen Krieg (1756-1763) verwüsteten Gebieten Preußens eine "Cabinets-Ordre" über die Einführung des Pfandbriefsystems erließ.

Diese Schlesische Landschaft war eine öffentlich-rechtliche Zwangsvereinigung der adligen Großgrundbesitzer eines örtlich begrenzten Bezirks zur Beschaffung billiger Kredite für die Landwirtschaft. Sie bestand - neben einer Landschaft mit Sitz in Breslau (heute Wroclaw) - aus sieben Fürstentums-Landschaften, die eigene Rechtspersönlichkeiten hatten und zum Teil auch nach unterschiedlichen Grundsätzen arbeiteten, z.B. hinsichtlich der Bewertung der Grundstücke.

Diese Zwangsmitglieder hatten ein Recht auf Kredit, das heißt einen Anspruch gegen die Landschaft auf Ausstellung eines Pfandbriefes und dessen Überlassung zur Verwertung, also zur Veräußerung an einen geldgebenden Kapitalanleger. Anfangs bestand ein enger Zusammenhang zwischen dem hypothekarisch belasteten Grundstück und dem jeweiligen Pfandbrief (als Güterpfandbrief bezeichnet), der dem heutigen Hypothekenbrief ähnlich war; er wurde dem Eigentümer zum Verkauf überlassen oder von der Landschaft verkauft. Nach diesem ursprünglichen Pfandbriefsystem wurde der Kredit also nicht in Bargeld ausgezahlt, sondern in Form von Pfandbriefen, die der Darlehensnehmer selbst (oder für ihn die Landschaft) durch Verkauf in Geld umwandeln konnte. Die hohe Sicherheit dieser ersten Pfandbriefform bestand darin, dass zwar primär ein einzelnes Grundstück dem Erwerber des Pfandbriefs gegenüber unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers haftete, aber zusätzlich die Landschaft, also die Gesamtheit aller in der Landschaft verbundenen Grundstücke eine Ausfallhaftung boten.

Später wurde diese enge Verbindung gelockert und der Pfandbrief wurde ein Wertpapier, das von der Landschaft direkt emittiert und durch die Hypotheken gesichert wurde, die sich die Landschaft auf den jeweiligen Grundstücken bestellen ließ.

Dieses System der Landschaften war sehr erfolgreich und wurde auch außerhalb Preußens in den Ländern mit ähnlicher agrarischer Verfassung, mit vorherrschendem adligem Großgrundbesitz nachgeahmt, so z.B. in Hannover, Mecklenburg und Sachsen. Nach dem Vorbild der Schlesischen Landschaft wurden 1777 in Berlin die Kur- und Neumärkische Landschaft gegründet, 1781 in Stettin die Pommersche Landschaft, 1788 in Königsberg die Ostpreußische Landschaft. Weitere Gründungen folgten. Auch in den russischen Ostseeprovinzen und in Polen fand das Beispiel rasch Anhänger. Die Idee der Landschaften verbreitete sich so in Nord-, Mittel-, Südost- und Osteuropa (Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Baltikum, Polen, Rumänien und Österreich).

Neben den Landschaften für den vorwiegend landwirtschaftlichen Kredit bildeten sich bald auch ähnlich konstruierte Stadtschaften für die Finanzierung städtischer Immobilienobjekte heraus.

Die Entwicklung zu einem deutschen Hypothekenbankgesetz beanspruchte viele Jahre. Den Ausgangspunkt dahin bildeten die sog. Normativbestimmungen für die preußischen Hypothekenbanken aus dem Jahre 1863. Diese Normativbestimmungen waren von den Ministerien festgelegte Grundsätze für die Erteilung von Konzessionen für Hypothekenbanken in Preußen. Nur Hypothekenbanken, die sich den Normativbestimmungen unterwarfen, sollten die Konzession und das Pfandbriefprivileg erhalten. 1867 und 1893 wurden diese Normativbestimmungen verbessert.

Diese Normativbestimmungen von 1893 wiederum waren das Vorbild für das deutsche Hypothekenbankgesetz (HBG) vom 13. Juli 1899, das am 1. Januar 1900 in Kraft trat.

Literatur:

Stöcker, Otmar, Die Hypothekenbanken und der Pfandbrief in den mitteleuropäischen Reformländern, Frankfurt am Main 1998 (Schriftenreihe des VDH/vdp, Band 6), S. 2 – 21.

Gründung der ersten Hypothekenbanken

Durch Senatsbeschluss vom 8. Dezember 1862 wurde als erste deutsche Hypothekenbank heutigen Typs in Frankfurt am Main die Frankfurter Hypothekenbank gegründet. Zahlreiche Gründungen folgten in rascher Folge in nahezu allen deutschen Bundesstaaten, so dass zu Beginn des 20. Jh. insgesamt 40 privatrechtliche Hypothekenbanken existierten. Bei den Hypothekenbanken stand von Anfang an die Immobilienfinanzierung, insbesondere die Finanzierung des Wohnungsbaus und des Gewerbes in den im Zuge der Industrialisierung rasch wachsenden Städten im Vordergrund.

Ende 1897 bestanden insgesamt 40 Hypothekenbanken, die zusammen einen Darlehensbestand von 5,9 Mrd. Mark und einen Schuldverschreibungsumlauf von 5,6 Mrd. Mark hatten. Von diesen waren elf Institute als sog. „gemischte“ Hypothekenbanken tätig. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die Hypothekenbanken vor den Sparkassen, den Landschaften und sonstigen öffentlich-rechtlichen Bodenkredit-Instituten sowie den Versicherungen die mit Abstand größten institutionellen Kreditgeber am Grundkreditmarkt, was vor allem darauf zurückgeführt wird, dass sie die Hypothekendarlehen als Bardarlehen gewährten und die Pfandbriefe selbst bei den Kapitalanlegern platzierten.


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