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EU -/ internationales Recht

Ein Seeschiff, das auf seinen Reisen die Hoheitsgebiete verschiedener Staaten berührt, ist in vielfältiger Weise dem internationalen Recht unterworfen. Erst eine gewisse Rechtsvereinheitlichung ermöglicht seine kommerzielle Nutzung im globalen Einsatz. Sie stellt sicher, dass die Handelsschifffahrt nicht durch willkürliche Handlungen oder voneinander abweichende Anforderungen der zu passierenden Staaten eingeschränkt wird.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

Das wohl bedeutendste völkerrechtliche Übereinkommen im internationalen Seerecht ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982. Es stellt eine Art Grundgesetz der Seeschifffahrt dar. Seine Einhaltung wird im Rahmen der Zuständigkeitsbedingungen durch den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg gewährleistet. Es weist den Flaggenstaaten die primäre Verantwortlichkeit für die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe zu und begrenzt dadurch die Eingriffsbefugnisse anderer Staaten während der Fahrt in ihren küstenstaatlichen Hoheitszonen.

Die IMO und ihre Standards

Spezifische Rahmenbedingungen für die Seeschifffahrt definiert zudem die International Maritime Organisation (IMO). In ihr sind gegenwärtig 166 Vertragsstaaten mit dem Ziel zusammengeschlossen, alle nicht rein wirtschaftlichen Angelegenheiten der Handelsschifffahrt international zu regeln, die Sicherheit auf See und den Meeresumweltschutz zu verbessern. Hervorzuheben sind hier vor allem die Standards zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Convention for the Safety of Life at Sea – SOLAS) und die Standards zum Meeresumweltschutz (Convention for the Prevention of Pollution from Ships – MARPOL). Darüber hinaus hat die IMO speziell für die Seeschifffahrt eine Reihe von Übereinkommen zur Vereinheitlichung des Zivil- und Handelsrechts entwickelt.

Die europäischen Grundfreiheiten in der Schifffahrt

Auch die Europäische Union (EU) beeinflusst die Bedingungen für den Betrieb von Seeschiffen. Die im EG-Vertrag kodifizierten Grundfreiheiten (Freiheit des Warenverkehrs, Freizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapital- und Zahlungsverkehr) haben für die Handelsschifffahrt eine herausragende Bedeutung. Ferner wird der Schiffsbetrieb durch die auf europäischer Ebene erlassenen Verordnungen und Richtlinien unter anderem im Zollrecht, Mehrwert- und Verbrauchersteuerrecht, Wettbewerbsrecht, Handels- und Zivilrecht, Umweltschutzrecht reguliert.

Panama, Liberia, die Bahamas

Für die Schiffsfinanzierung von Bedeutung sind überdies die Rechtsordnungen der Staaten, die ein "offenes" Schiffsregister betreiben, wie etwa Panama, Liberia, oder die Bahamas. Mit Eintragung in ein derartiges Register, bzw. einer zeitweisen Ausflaggung, erreicht der Reeder, dass das Schiff unter den Bestimmungen dieses Registerstaates betrieben werden darf. Allerdings ist die zur Indeckungnahme eines Schiffshypothekendarlehens erforderliche Beleihung der im Ausland registrierten Schiffe nur unter den strengen, sich auf das Recht des jeweiligen Registerstaates beziehenden Voraussetzungen des § 22 Absatz 5 PfandBG zulässig. Der Schiffshypothekendarlehensvertrag selbst unterliegt bei der Einbeziehung eines ausländischen Darlehensnehmers nicht selten englischem Recht.

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