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„Wichtige Anknüpfungspunkte, zu denen wir uns konstruktiv einbringen werden“

vdp identifiziert relevante Themen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geschlossene Koalitionsvertrag beinhaltet zahlreiche Themen, die für die Pfandbriefbanken und die Arbeit ihres  Verbands von großer Relevanz sind und die sie in der kommenden Legislaturperiode eng begleiten werden. Die vdp-Analyse des insgesamt 177-seitigen Dokuments hat hierzu folgende Erkenntnisse gebracht:

Einer der Schwerpunkte der neuen Regierungsparteien in den kommenden vier Jahren ist die Wohnungspolitik. An dem ausgerufenen Ziel von 400.000 neugebauten Wohnungen pro Jahr werden sich SPD, Grüne und FDP messen lassen müssen. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, plant die Koalition, ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ zu gründen sowie die Innenstadtstrategie des Bundes, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren“ im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung, fortzuführen. Aufgelegt werden soll zudem ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau, das vor allem auf die Treibhausgas-Emissionen pro Quadratmeter Wohnfläche abzielt. Ferner ist vorgesehen, die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent anzuheben.

Im Rahmen der Regulierung der Wohnungsmieten haben sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen, geltende Mieterschutzregelungen zu evaluieren und zu verlängern sowie – bei angespannten Wohnungsmärkten – die Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren abzusenken. Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Vorgesehen ist darüber hinaus, den qualifizierten Mietspiegel zu stärken, zu verbreitern und rechtssicher auszugestalten und diesen für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtend zu machen. Zur Berechnung des qualifizierten Mietspiegels sollen die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden.

Die Regierungsparteien haben sich ebenfalls darauf verständigt, die Kosten für Vorfälligkeitsentschädigungen auf das Angemessene zu begrenzen und steuerliche Schlupflöcher beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals) zu schließen.

Der Koalitionsvertrag sieht zugleich eine deutliche Anhebung der Anforderungen an den Klimaschutz im Gebäudebereich vor. Beispielsweise sollen die Standards im Gebäudeenergiegesetz für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden ab dem Jahr 2024 so angepasst werden, dass die auszutauschenden Teile dem KfW-Standard „EH 70“ entsprechen. Ab 2025 sollen alle neu eingebauten Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65% erneuerbarer Energien betrieben werden. Geplant ist auch, dass alle geeigneten Dachflächen künftig für die Solarenergie genutzt werden sollen, bei Gewerbeimmobilien soll die verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel sein. Angedacht sind ebenso die Einführung einer Teilwarmmiete und eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter.

Der vdp weist darauf hin, dass bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und dem Ausbau des Klimaschutzes im Gebäudebereich Zielkonflikte zu erwarten sind und dass beide Vorhaben mit erheblichen Investitionen einhergehen – Investitionen, die im Wesentlichen von Banken zu stemmen sein werden.

„Die Finanzbranche ist sich ihrer Funktion bewusst und steht bereit, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft zu unterstützen“, hebt vdp-Hauptgeschäftsführer Tolckmitt hervor. „Es muss den Banken aber auch ermöglicht werden, diese wichtige Aufgabe zu erfüllen. Die aktuelle Bankenregulierung erschwert jedoch zunehmend die Kreditvergabe.“

Bestes Beispiel ist hierfür die Umsetzung der Basel III-Reform, für die die EU-Kommission kürzlich ihren Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Dass sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag für die Umsetzung der „zentralen Elemente“ aussprechen und auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen achten wollen, unterstützt der vdp: „Genauso wie die Regierungsparteien sehen auch wir den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission als gute Grundlage. Diese Grundlage ist jetzt dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Belastungen speziell für die Immobilienfinanzierung spürbar reduziert werden“, erklärt Tolckmitt. Konkret plädiert der vdp dafür, dass die zeitliche Befristung für die Andersbehandlung von Wohnimmobilienfinanzierungen aufgehoben und Finanzierungen von Gewerbeimmobilien in die Andersbehandlung einbezogen werden. Dabei setzt der Verband auf die Unterstützung der deutschen Politik.

Zudem beinhaltet der Koalitionsvertrag die Ankündigungen, sogenannte Schattenbanken angemessen regulieren und beaufsichtigen zu wollen sowie die pandemiebedingt gewährten Erleichterungen bei Eigenkapitalregelungen zu evaluieren. Vorgesehen ist darüber hinaus, angemessene Rahmenbedingungen für nachhaltige Finanzprodukte zu schaffen, um Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung zu entwickeln. Nicht-risikobezogene Eigenkapitalregeln für nachhaltige Finanzprodukte lehnt die Koalition ab.

Erhöhtes Augenmerk legen die Regierungsparteien ferner auf die Digitalisierung. Demnach ist geplant, bestehende Digitalisierungshemmnisse (z.B. Schriftform) mittels Generalklausel genauso abzubauen wie Medienbrüche. Die Qualität der Daten im 2017 eingeführten Transparenzregister, das der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dient, soll dahingehend verbessert werden, dass die wirtschaftlich Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden. Obendrein nimmt sich die Koalition vor, das Transparenzregister mit anderen in Deutschland bestehenden Registern zu verknüpfen, allen voran mit dem Datenbankgrundbuch, um eine Verschleierung der wahren Eigentümer von Immobilien zu verhindern. Untersucht werden soll auch, ob ein Grundbuch auf der Blockchain möglich und vorteilhaft ist. Parallel werden die Digitalisierung und Vereinheitlichung des Gebäudeenergieausweises vorangetrieben sowie die Erstellung eines digitalen Gebäudeenergiekatasters geprüft.

Resümierend stellt Tolckmitt fest:

„Der Koalitionsvertrag bietet wichtige Anknüpfungspunkte, zu denen wir uns konstruktiv in die Debatte einbringen werden. In etlichen Punkten finden die Vorschläge unsere Unterstützung.“