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Meilenstein bei der Novellierung des Pfandbriefgesetzes erreicht

Der Deutsche Bundestag hat heute das CBD-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die europäische Covered Bonds Richtlinie („Covered Bonds Directive“) in deutsches Recht umgesetzt und somit die europäische Harmonisierung vorangetrieben. Wesentlicher Ideengeber für die Harmonisierung war das deutsche Pfandbriefgesetz. 

Das Gesetzespaket beinhaltet eine umfangreiche Novellierung des Pfandbriefgesetzes, wodurch deutsche Pfandbriefe weiterhin EU-Privilegien genießen können. Der vdp begrüßt ausdrücklich das CBD-Umsetzungsgesetz, da es sich eng an den europäischen Vorgaben orientiert und wesentliche Verbesserungen und Klarstellungen enthält:

„Neben der Anpassung an das EU-Recht beinhaltet die Pfandbriefgesetz-Novelle wichtige Regelungen, insbesondere zur Gebäudeversicherung sowie zur Fälligkeitsverschiebung, für die sich der vdp seit langem eingesetzt hat“, erläutert vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt.  

Die nationalen Gesetzgeber haben bis Juli 2021 Zeit, um die europäischen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die 2. Lesung im Bundesrat ist für den 7. Mai 2021 vorgesehen. Deutschland wird damit voraussichtlich das erste Land sein, das das parlamentarische Verfahren abschließt.