Bundesbank-Präsident Dr. Joachim Nagel schließt weitere Zinserhöhung nicht aus und erwartet erst 2025 eine Annäherung an die Inflations-Zielmarke
Berlin, 1. Dezember 2023
vdp feiert Jahresempfang mit rund 300 Personen in Berlin
Anlässlich seines Jahresempfangs begrüßte der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) am Donnerstagabend rund 300 Gäste in Berlin. Der Teilnehmerkreis setzte sich u. a. aus Vertreter:innen des Deutschen Bundestags, der Ministerien, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie der vdp-Mitgliedsinstitute zusammen. Die Keynote hielt Bundesbank-Präsident Dr. Joachim Nagel.
In seiner Begrüßungsrede bezog vdp-Präsident Gero Bergmann klar Stellung zu den in jüngster Zeit in Deutschland vorkommenden antisemitischen Vorfällen. Er appellierte an die historische Verantwortung Deutschlands und jedes Einzelnen: „Nie wieder ist jetzt und in Zukunft!“
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging er auf die Entwicklung des Pfandbriefmarkts ein, der auch in diesem Jahr seine Leistungsfähigkeit und Krisenfestigkeit unter Beweis gestellt habe. Vor größeren Herausforderungen stehe hingegen der Immobilienmarkt, der das ganze ausgehende Jahr über von Preisrückgängen und einem verhaltenen Finanzierungsneugeschäft gekennzeichnet gewesen sei. „Eine Besserung ist bei Preisen und Kreditnachfrage kurzfristig noch nicht zu erwarten. Der Scheitelpunkt der Krise liegt noch vor uns“, verdeutlichte Bergmann.
„Nach 15 Jahren Dauerregulierung ist eine Überprüfung überfällig“
Schließlich stellte er mit Basel III, Kapitalpuffer und Mindestreserve die Regulierungsmaßnahmen vor, die aus Sicht der Pfandbriefbanken derzeit Kreditinstitute daran hindern, ihrer wichtigsten Aufgabe nachzukommen: der Finanzierung von Realwirtschaft und Transformation. Er forderte Politik und Aufsicht auf, eine gezielte Überprüfung des Regulierungsrahmens vorzunehmen – dies sei nach 15 Jahren Dauerregulierung überfällig: „Was nicht passt, gehört abgeschafft oder angepasst. Dies ist die Verantwortung, der Aufsichtsbehörden gerecht werden müssen. Dann können wir Banken unsere Verantwortung übernehmen und in diesen turbulenten Zeiten Stabilität stiften“, erklärte Bergmann.
„Deutlich zu früh, über eine mögliche Zinssenkung nachzudenken“
In der anschließenden Keynote hob Bundesbank-Präsident Dr. Nagel hervor, dass der Bankensektor die multiplen Herausforderungen bislang gut überstanden habe, nicht zuletzt dank der regulatorisch gestärkten Kapitalbasis. Zugleich betonte er, dass die seit Februar dieses Jahres geltenden Kapitalpuffer nach wie vor erforderlich seien, um den Bankensektor noch resilienter zu machen, und erklärte zur Diskussion um die Mindestreserve: „Eine mögliche Erhöhung der Mindestreserve von 1 % auf 2 % sollten die Banken gut bewältigen können.“ Dabei verwies er darauf, dass der Satz von 2 % auch schon in der Vergangenheit lange Zeit Bestand gehabt habe.
Dr. Nagel bezeichnete die zu hohe Inflation als zentrale Herausforderung für die Geldpolitik des Eurosystems. Da davon auszugehen sei, dass die Inflationsraten in diesem und im kommenden Jahr noch über der Zielmarke von 2 % liegen würden, erscheine es ihm deutlich zu früh, über eine mögliche Senkung der Leitzinsen nachzudenken. Erst im Jahr 2025, so die Hoffnung von Dr. Nagel, käme die Inflationsrate ihrer Zielmarke wieder nahe. „Höhere Finanzierungskosten, ein geringeres Kreditangebot und eine schwächere Kreditnachfrage sind geldpolitisch beabsichtigt. Das ist ein notwendiger Zwischenschritt, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und schließlich den Preisdruck zu dämpfen“, verdeutlichte Dr. Nagel.
Mit Blick auf die kommenden Jahre kündigte er an, dass das Bundesfinanzministerium voraussichtlich keine Gewinnabführungen von seiner Behörde erwarten könne. Der Grund dafür seien die finanziellen Belastungen aus der außergewöhnlich expansiven Geldpolitik vergangener Jahre und dem anschließenden starken Zinsanstieg. „Wenn in den kommenden Jahren die finanziellen Puffer der Bundesbank nicht mehr ausreichen sollten, werden wir einen Verlustvortrag ausweisen.“ Doch auch dann sei die Bilanz der Bundesbank solide, sie sei nicht mit einer Geschäftsbank vergleichbar. Sie besitze über die finanziellen Puffer hinaus erhebliche Vermögenswerte.