Christian Lindner: „Ohne starke Banken gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt“

Berlin, 6. Dezember 2024

• FDP-Bundesvorsitzender spricht vor rund 300 Personen auf vdp-Jahresempfang in Berlin

Der FDP-Bundesvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich am Donnerstagabend in Berlin für die Stärkung der deutschen Banken aus. „Banken sind der Blutkreislauf unserer Volkswirtschaft – ohne starke Banken gibt es keinen wirtschaftlichen und keinen gesellschaftlichen Fortschritt.“ Lindner hielt die Keynote beim Jahresempfang des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), an dem rund 300 Gäste teilnahmen, darunter Vertreter:innen des Deutschen Bundestags, der Ministerien, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie der vdp-Mitgliedsinstitute.

In seiner Begrüßungsrede hob vdp-Präsident Gero Bergmann die dringende Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit in Deutschland hervor und erklärte: „Sparen ist gut und wichtig, aber es gibt Phasen, in denen ein finanziell starker Staat wie Deutschland investieren muss.“ Eine moderate Reform der Schuldenbremse sei eine Überlegung wert. Bergmann merkte positiv an, dass Lindner und das Finanzministerium in den vergangenen drei Jahren stets ein offenes Ohr für die Anliegen des Verbands gehabt hätten. Dass man zu Fragen der Bankenregulierung nicht immer einer Meinung gewesen sei, sei dabei nicht überraschend.

„Banken haben den Praxis-Check bestanden.“
Gero Bergmann

Mit Blick auf die vielen Krisen in den vergangenen Jahren betonte Bergmann: „Die deutschen Banken haben den Praxis-Check bestanden und sind resilient.“ Dies würden Politik und Aufsicht auch öffentlich anerkennen. „Trotzdem werden unnötig belastende Regeln nicht kritisch hinterfragt, sondern im Gegenteil: Es wird immer weiter draufgesattelt.“ Aus diesem Grund plädiere der vdp für ein Regulierungsmoratorium: „Es darf vorerst keine weiteren Regulierungsmaßnahmen geben“, forderte Bergmann. Erforderlich sei zunächst die Überprüfung und Bereinigung dessen, was seit 2008 an Bankenregulierung entstanden sei.

Direkt an Lindner gerichtet, sagte Bergmann zum Abschluss seiner Rede: „Helfen Sie mit, dass überflüssige und nicht sachgerechte Regulierungen keine Zukunft haben. Zukunft haben soll eine Regulierung, die die nötigen Regeln setzt, aber Banken und der Realwirtschaft Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung lässt.“

„Wettbewerbsfähigkeit muss neues Ziel der Regulierung sein.“
Christian Lindner

Lindner pflichtete ihm im Rahmen seiner anschließenden Keynote bei: „Finanzinstitute sind in Deutschland in Grund und Boden reguliert worden.“ Er plädierte dafür, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreditinstitute als neues drittes Regulierungsziel – neben Finanzstabilität und Verbraucherschutz – festzuschreiben.

Den enormen Investitionsbedarf in Deutschland bestätigte Lindner, unterstrich allerdings zugleich, dass diese Investitionen stemmbar seien, ohne die Schuldenbremse antasten zu müssen. Bei Staatseinnahmen von mehr als
1 Billion Euro komme es nur auf die richtige Priorisierung an. Es sei wichtig, dass Deutschland bei der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln mit gutem Beispiel vorangehe – dies diene der Stabilität der europäischen Währungsunion.